Notgruppenangebote in den Schulen gemäß der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona- Virus vom 17.04.2020

Nach § 1 a Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit demCorona-Virus vom 17.04.2020 ist der Präsenzunterricht in allen Schulen, aktuell mit Ausnahmeder Abschlussjahrgänge 9, 10 und 13, weiterhin untersagt.

Wie bisher kann für einige Kinder der Schuljahrgänge 1 bis 8 eine Notbetreuung angeboten werden.

Diese Notbetreuung ist auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen. Die Notbetreuung darf nur in kleinen Gruppen stattfinden.

Die Entscheidung über die Notbetreuung liegt bei der jeweiligen Schulleitung, welche auf Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben unter Bewertung der aktuellen Situationgetroffen wird. In Zweifelsfällen wird die Entscheidung mit der Samtgemeindeverwaltung abgestimmt. Bitte leiten Sie insofern Ihre Anträge direkt an die Schule Ihres Kindes weiter.

Die Notbetreuung findet grundsätzlich über 5 Zeitstunden in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00Uhr statt.

Antragsformulare erhalten sie angefügt zu diesem Schreiben.

Mit der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Horten sowie der nur schrittweisen Öffnung der Schulen sollen die Infektionsketten unterbrochen werden. Es sind vor Inanspruchnahme der Notbetreuung sämtliche anderen Möglichkeiten der Betreuung auszuschöpfen. Ziel der Einrichtungsschließungen ist die Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus. Bitte prüfen Sie bei Abgabe Ihres Antrages daher sorgfältig und kritisch, ob sie tatsächlich Ihr Kind in eine Notbetreuung geben müssen. Die Notbetreuung eines Kindes hat nur an den Tagen stattzufinden, an denen aufgrund der Berufstätigkeit der Erziehungsberechtigten keine häusliche Betreuung stattfinden kann (Ausnahme: Betreuung in besonderen Härtefällen).

Vor diesem Hintergrund werden in einem ersten Schritt die Kinder in eine Notbetreuung aufgenommen, bei denen ein Elternteil in sog. kritischen systemrelevanten Infrastrukturen tätig ist. Hierzu gehören insbesondere folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich
  • Beschäftigte im Bereich der Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug undvergleichbare Bereiche
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen.
  • Beschäftigte im Bereich ÖPNV (Bus, Bahn), Ver- und Entsorgung (z.B. Stadtwerke,Müllabfuhr)

In einem zweiten Schritt werden dann die Kinder in eine Notbetreuung aufgenommen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinen öffentlichem Interesse tätig ist, sofern in den jeweiligen Notgruppen noch eine Unterbringungsmöglichkeit besteht.

Zum Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse zählen Berufe in der:

  • Energieversorgung (etwa Strom-, Gas-, Kraftstoffversorgung)
  • Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung)
  • Ernährung und Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel)
  • Informationstechnik und Telekommunikation (insb. Einrichtung zur Entstörung undAufrechterhaltung der Netze)
  • Finanzen (Bargeldversorgung, Sozialtransfers)
  • Medien und Kultur-, Risiko- und Krisenkommunikation
  • Transport und Verkehr (Logistik für die kritische Infrastruktur)
  • Erziehung und Bildung (Notgruppenbetreuung und Präsenzunterricht)

Voraussetzung für die Aufnahme in eine Notgruppe ist weiterhin, dass eine ggf. zweite erziehungsberechtigte Person ebenfalls berufstätig ist und sich nicht in Elternzeit befindet. Eine temporäre Beschäftigung in Kurzarbeit gilt als berufstätig.

Die Niedersächsische Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona- Virus vom17.04.2020 gilt bis zum Ablauf des 06.05.2020. Über die weitere Entwicklung werden wir zeitnah berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gosch

Samtgemeindebürgermeister